ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE III Nrn. 0108-0109/2022 vom 9. März 2022 , Vorlage zum Erlass eines öffentlichen Gestaltungsplans. Anfechtbarkeit. - ZH Baurekursgericht (2022)
Mit Rekursen angefochten wurde ein Beschluss des Stadtrats (Exekutive) über eine Vorlage zum Erlass eines öffentlichen Gestaltungsplans zuhanden des kommunalen Parlaments (Legislative). Zuvor war der Bezirksrat auf die erhobenen Rekurse nicht eingetreten und überwies die Rekurse zuständigkeitshalber an das Baurekursgericht. Das Baurekursgericht hielt fest, dass das Vorliegen eines Genehmigungsentscheids (der Baudirektion; § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]) Voraussetzung für die Anfechtbarkeit bzw. das Eintreten auf Rekurse gegen nutzungsplanerische Festsetzungen (u.a. einen Gestaltungsplan) bildet. Entsprechend war auf die erhobenen Rekurse nicht einzutreten. Nicht einzutreten war auf die erhobenen Rekurse ferner deshalb, weil die eigentliche Festsetzung des Gestaltungsplans überhaupt erst durch das kommunale Parlament (Legislative) erfolgen wird. Entsprechend fehlte es für die Rekurse an einem Anfechtungsobjekt. Der blosse Beschluss der Exekutive über eine (politische) Vorlage zuhanden des Parlaments oder der Stimmberechtigten ist beim Baurekursgericht nicht anfechtbar. Entsprechend kann vor dem wirksamen Erlass (und der Genehmigung) eines Nutzungsplans auch keine Verletzung von § 7 PBG (Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit) geltend gemacht werden.